Erstattungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Erstattungsantrag nach § 56 IfSG bei Verbot der Erwerbstätigkeit

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG oder im Sinne des § 42 aufgrund des IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 IfSG eine Entschädigung in Geld erhalten. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses – längstens für sechs Wochen – die Entschädigung für die zuständige Behörde zu zahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium einzureichen.


Erstattungsantrag nach § 56 Absatz 1a IfSG für Kinderbetreuungskosten

Für Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen und der daraus bedingten notwendigen Betreuung ihrer Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 12 Monaten beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium einzureichen.
Außerdem wird der Zugang zum Kindergeldzuschlag erleichtert. 

Antworten auf häufige Fragen zum Erstattungsantrag für Kinderbetreuungskosten finden Sie in den FAQs auf der Homepage des Sozialministeriums Baden-Württemberg.


Übertragung der örtlichen Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien

Zur Entlastung der Gesundheitsämter wurde die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) dergestalt verändert, dass die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft. Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge wird über das elektronische Online-Verfahren ifsg-online abgewickelt.

Zuständig für den Hohenlohekreis:

Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-39777
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/default.aspx

Die bisher beim Gesundheitsamt des Hohenlohekreises eingereichten Anträge wurden an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Bearbeitung weitergeleitet.
Bitte reichen Sie keine Anträge mehr beim Gesundheitsamt Hohenlohekreis ein, sondern nutzen Sie ausschließlich das Portal www.ifsg-online.de  
Rückfragen an die Hotline Wirtschaft beim Landratsamt Hohenlohekreis unter Telefon 07940 18-351, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über den Zuständigkeitswechesel und die Verlängerung der Antragsfristen auf 12 Monate sowie die Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung bei Kinderbetreuung  von 6 auf 10 Wochen pro Elternteil und für Alleinerziehende auf bis zu 20 Wochen (vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat) finden Sie hier.


Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat Handlungshinweise zu Fragen des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht. Sie geben einen Überblick über Anwendungsfragen in der arbeitsrechtlichen Praxis.